Entwurf zur anwaltlichen Prüfung
Bedingungen für frühen Zugang.
Vollständige Informationsübersetzung des ungarischen Entwurfs; bis zur anwaltlichen Freigabe bleibt der ungarische Text rechtlich maßgeblich.1. Zweck und Entwurfsstatus des Dokuments
Diese Bedingungen für den frühen Zugang und den Testbetrieb (im Folgenden: Bedingungen) beziehen sich ausschließlich auf den einjährigen kostenlosen frühen Zugang zum Autonomous Growth System, kurz AGS, der einer begrenzten Anzahl von Antragstellern gewährt wird. Das Dokument ist ein Entwurf für eine anwaltliche Prüfung; es gilt vor dem Ausfüllen der fehlenden Anbieterdaten und der rechtlichen Prüfung nicht als endgültiges Rechtsdokument.
Daten des Anbieters: [OFFIZIELLER FIRMENNAME AUSZUFÜLLEN], Sitz: [AUSZUFÜLLEN], Handelsregisternummer oder Registrierungsnummer: [AUSZUFÜLLEN], Steuernummer: [AUSZUFÜLLEN], Vertreter: [AUSZUFÜLLEN], elektronische Erreichbarkeit: info@agssystem.shop, Daten des Hosting-Anbieters: [AUSZUFÜLLEN]. Der Anbieter ist ein in Ungarn eingetragenes Unternehmen.
Die Bedingungen werden durch das aktive Markieren des obligatorischen Kontrollkästchens während der Registrierung für den frühen Zugang und das Absenden der Registrierung Teil der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Das System protokolliert den Zeitpunkt der Annahme und die angenommene Version.
2. Begriffsbestimmungen
Dienstleistung: das auf der Website agssystem.shop verfügbare AGS-System, dessen öffentliche Schnittstellen, Kundenkonto, das Hauptmodul SEO / GEO Engine sowie später bereitgestellte Zusatzmodule und zugehörige Dienstleistungen.
Nutzer oder Tester: die natürliche Person, der Einzelunternehmer, die juristische Person oder eine andere Organisation, die sich für den kostenlosen frühen Zugang registriert. Domain: der bei der Registrierung erfasste, normalisierte Internet-Domainname. Inhalt: der vom System erstellte oder verwaltete Titel, Artikel, Metadaten, Verweise, Vorschläge, Berichte und sonstige Ergebnisse.
Testbetrieb oder Beta-Betrieb: eine frühe Betriebsphase, in der die Dienstleistung reale Funktionen bereitstellt, jedoch Fehler, Einschränkungen, Änderungen, vorübergehende Ausfälle und Abweichungen bei den Ergebnissen auftreten können.
3. Geltungsbereich und Zustandekommen des frühen Zugangs
Die Bedingungen erstrecken sich ausschließlich auf die kostenlose Registrierung für den frühen Zugang, die Nutzung des Testkontos und die für ein Jahr gewährte Testmöglichkeit. Sie regeln nicht das spätere kostenpflichtige Abonnement, den Auftrag zur Website-Erstellung oder andere individuelle Entwicklungen; hierfür sind gesonderte Bedingungen oder Verträge erforderlich.
Der Vertrag kommt auf elektronischem Wege zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Daten anzugeben und erklärt, dass er in eigenem Namen oder mit entsprechender Bevollmächtigung der von ihm vertretenen Organisation handelt.
Minderjährige Personen dürfen die Dienstleistung nur mit der vorherigen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen. Der Ersteller eines Geschäftskontos garantiert, dass er berechtigt ist, das betreffende Unternehmen zu vertreten.
4. Charakter des Testbetriebs und sich ändernde Dienstleistung
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass AGS derzeit eine Dienstleistung im Testbetrieb und in der Entwicklung ist. Der Anbieter strebt einen sicheren und kontinuierlichen Betrieb an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder die ständige Erreichbarkeit aller Funktionen.
Während des Testbetriebs können sich Schnittstellen, Arbeitsabläufe, Beschränkungen, unterstützte Integrationen und Funktionen ändern. Über wesentliche Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers betreffen, informiert der Anbieter in angemessener Weise.
Die Kennzeichnung als Testbetrieb schränkt die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucher-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte nicht ein und entbindet den Anbieter nicht von der gesetzlich vorgeschriebenen Haftung.
5. Inhalt der SEO / GEO Engine Dienstleistung
Das Hauptmodul dient der Erfassung der öffentlich zugänglichen Seiten der verbundenen Domain, der Zusammenfassung technischer und inhaltlicher Anmerkungen, der Erstellung einer Prioritätenliste und eines Berichts sowie der Generierung von inhaltlichen Möglichkeiten und Artikeln.
Die zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich nutzbaren Funktionen werden im Kundenkonto und in der öffentlichen Produktbeschreibung angezeigt. Zukünftige, in der Entwicklung befindliche oder einen externen Zugriff erfordernde Funktionen gelten nicht als aktive Dienstleistung, solange sie im System nicht tatsächlich verfügbar sind.
Der Anbieter ersetzt fehlende Verbindungen, Daten oder Berechtigungen nicht durch erfundene Ergebnisse. Wenn für einen Vorgang ein zusätzlicher Zugriff erforderlich ist, funktioniert die zugehörige Funktion bis dahin nicht oder nur eingeschränkt.
6. Website-Erfassung und technische Grenzen
Der Nutzer bevollmächtigt den Anbieter, die öffentlich zugänglichen Seiten der erfassten Domain automatisiert abzurufen und zu analysieren. Die Untersuchung kann ausschließlich innerhalb angemessener, voreingestellter Sicherheitsgrenzen erfolgen.
Aufgrund von robots.txt, Firewall, Zugangsvoraussetzungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Anbietersperren, fehlerhaften Websites, dynamischen Inhalten oder anderen technischen Hindernissen können einige Seiten ausgelassen werden. Der Bericht basiert daher immer auf den zum Zeitpunkt der Untersuchung tatsächlich verfügbaren Daten.
Die Erfassung gilt nicht als umfassendes Sicherheits-, Rechts-, Barrierefreiheits-, Buchhaltungs- oder Expertenaudit. Das Fehlen eines Fehlers im Bericht beweist nicht, dass die Website fehlerfrei ist.
7. Berichte und Website-Prüfung vor der Veröffentlichung
Während der Ersteinrichtung kann das System einen ersten Bericht erstellen. Danach führt es vor jedem neuen Basisartikel eine frische Website-Prüfung durch. Schlägt die Prüfung fehl, erstellt das System keinen Artikel aus veralteten Daten; es protokolliert den Fehler und kann es später erneut versuchen.
Der Bericht erscheint im Kundenkonto; bei korrekt funktionierenden E-Mail-Einstellungen kann auch eine Benachrichtigung gesendet werden. Die E-Mail-Zustellung kann vom E-Mail-Anbieter des Nutzers, dessen Filtern und der Korrektheit der angegebenen Adresse abhängen.
Die Feststellungen des Berichts haben informativen Charakter. Vor der Umsetzung der Vorschläge ist der Nutzer verpflichtet, die Konsequenzen gemäß seiner eigenen Website, seines Systems, seiner Geschäftsziele und seiner rechtlichen Verpflichtungen abzuwägen.
8. Inhaltserstellung und Benutzerkontrolle
Das System kann auf Basis der von der Website verfügbaren Informationen, der Einstellungen des Nutzers, des Ziel-Keywords, des Entwurfs und der Funktionsweise des externen Generierungsdienstes Inhalte erstellen. Der generierte Inhalt kann ungenaue, unvollständige, veraltete, ähnliche oder unangemessene Formulierungen enthalten.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, vor der Veröffentlichung Fakten, Behauptungen, Preise, Verweise, Urheberrechte, personenbezogene Daten sowie die fachliche und rechtliche Konformität zu überprüfen. Bei gesundheitlichen, finanziellen, rechtlichen oder anderen regulierten Themen ist die Prüfung durch einen entsprechenden Experten erforderlich.
Bei Wahl des Modus mit Genehmigung erstellt das System den Inhalt, kann die Veröffentlichung jedoch erst nach Genehmigung durch den Nutzer einleiten. Der Entwurfsmodus erlaubt keine automatische Veröffentlichung.
9. Veröffentlichungsbefugnis und monatliche Veröffentlichung
Der Nutzer kann im Konto eine tägliche, wöchentliche oder monatliche Inhaltshäufigkeit sowie einen Veröffentlichungsmodus (mit Genehmigung, automatisch oder nur als Entwurf) wählen. Mit der Wahl der monatlichen Häufigkeit wird die Erlaubnis erteilt, dass das System monatlich Inhalte erstellt und diese gemäß dem gewählten Veröffentlichungsmodus verwaltet.
Im automatischen Veröffentlichungsmodus bevollmächtigt der Nutzer die Dienstleistung ausdrücklich dazu, den erstellten Inhalt über eine gesicherte Verbindung, die zur erfassten Domain gehört, ohne weitere Einzelfallgenehmigung zu veröffentlichen. Im Modus mit Genehmigung besteht eine solche Befugnis erst nach der Genehmigung des konkreten Artikels.
Die Veröffentlichung kann nur mit einem geeigneten, verifizierten technischen Zugriff durchgeführt werden. Bei fehlgeschlagener Verbindung, Berechtigungsfehlern oder externen Systemfehlern behauptet der Anbieter nicht, dass die Veröffentlichung stattgefunden hat. Der Nutzer kann die zukünftige Häufigkeit oder den Veröffentlichungsmodus jederzeit ändern.
10. Mehrsprachiger Inhalt
Konten mit mehrsprachiger Funktion können ungarische, englische, deutsche und französische Versionen verwalten. Die Sprachversionen werden maschinell erstellt, weshalb jede eine separate sprachliche, faktische und rechtliche Prüfung erfordert.
Die Übersetzung oder Lokalisierung garantiert nicht die vollständige Einhaltung des lokalen Sprachgebrauchs, kultureller Besonderheiten, Suchabsichten oder der Gesetze des jeweiligen Landes. Über die Veröffentlichung entscheidet der Nutzer.
Der mehrsprachige Zugang kann eine individuelle oder spätere Zusatzfunktion sein; er ist nicht automatisch Teil jedes Kontos oder jedes Pakets.
11. Domaingebundene Lizenz
Eine Registrierung für den frühen Zugang gehört zu einer festen Website bzw. einer normalisierten Domain. Die Unterschiede zwischen http- und https-Protokoll sowie dem www-Präfix begründen für sich genommen keine separate Berechtigung.
Die Domain muss bei der Registrierung angegeben werden und kann nachträglich nicht frei geändert werden. Bei einem rechtmäßigen Eigentümerwechsel, einer technischen Migration oder einem offensichtlichen Tippfehler kann der Anbieter nach einer individuellen Prüfung über eine Änderung entscheiden.
Für eine zweite Domain ist eine separate Berechtigung erforderlich. Alle später für Tests bereitgestellten Zusatzmodule können ausschließlich für die im Hauptmodul erfasste Domain verwendet werden; für das Zusatzmodul kann keine andere Domain gewählt werden.
12. Zugänge und Authentifizierungsdaten
Für die automatische Veröffentlichung muss der Nutzer einen geeigneten Zugriff auf seine eigene Website bereitstellen. Der Nutzer garantiert, dass er berechtigt ist, den Zugriff zu gewähren und den Anbieter zu den festgelegten Vorgängen zu bevollmächtigen.
Der Anbieter darf den gewährten Zugriff ausschließlich zur Erfüllung der angeforderten Funktion verwenden und wendet angemessene technische Maßnahmen zu dessen Schutz an. Der Nutzer ist verpflichtet, die Berechtigungen auf das notwendige Minimum zu beschränken und den Zugriff zu widerrufen, wenn er nicht mehr benötigt wird.
Der Nutzer ist für die Sicherheit seines eigenen Kontos, Passworts, E-Mail-Kontos und Website-Zugangs sowie für die unverzügliche Meldung einer unbefugten Nutzung verantwortlich.
13. Externe Dienstleistungen und Integrationen
Die Funktionsweise der Dienstleistung kann von externen Speicher-, E-Mail-, Generierungs-, Analyse-, Such- und Website-Diensten abhängen. Deren Bedingungen, Gebühren, Grenzen und Verfügbarkeit werden vom externen Anbieter festgelegt.
Der Anbieter steuert nicht die Systeme, Algorithmen und Entscheidungen von Google, Bing, Gemini, Website-Engines, Hosting-Anbietern oder anderen Dritten. Für daraus resultierende Ausfälle oder Änderungen haftet der Anbieter nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
Wenn der Nutzer eigene externe Anbieter-Schlüssel oder Abonnements verwendet, trägt und kontrolliert der Nutzer deren Gebühren, Nutzungsgrenzen und rechtmäßige Verwendung.
14. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienstleistung rechtmäßig zu nutzen, genaue Daten anzugeben, über die erforderlichen Berechtigungen zu verfügen, die generierten Ergebnisse zu überprüfen sowie eine angemessene Datensicherung seiner eigenen Website aufrechtzuerhalten.
Es ist untersagt, unbefugten Zugriff auf das System einer anderen Person zu gewähren, schädlichen Code zu platzieren, die Dienstleistung zu überlasten, Sicherheitsgrenzen zu umgehen, rechtswidrige oder irreführende Inhalte erstellen zu lassen oder die Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich zu melden, wenn das System auf eine falsche Domain, unbefugte Inhalte oder eine unerwünschte Veröffentlichung zugreift.
15. Ausschluss der Ergebnisgarantie
Der Anbieter garantiert keine Suchergebnisplatzierung, Indexierung, ChatGPT-, Gemini- oder Perplexity-Erscheinung, Besucherzahlen, Interessenten, Verkäufe, Einnahmen, Gewinne oder andere Geschäftsergebnisse.
Die Algorithmen der Such- und Answer-Engine-Systeme werden von Dritten betrieben und können jederzeit geändert werden. Die technische Korrektur, Inhaltserstellung oder regelmäßige Veröffentlichung garantiert für sich genommen kein bestimmtes Ergebnis.
Die vom Anbieter angezeigten Punktzahlen, Prioritäten, Schätzungen und Vorschläge sind entscheidungsunterstützende Informationen und gelten nicht als Ergebnisversprechen oder fachliche Garantie.
16. Verfügbarkeit, Wartung und Risiko von Datenverlust
Der Anbieter strebt eine angemessene Verfügbarkeit an, aber aufgrund von Wartung, Aktualisierung, Sicherheitsereignissen, Fehlern externer Anbieter oder höherer Gewalt kann die Dienstleistung vorübergehend ausgesetzt werden.
Im Testbetrieb können Funktionen widerrufen, geändert oder neu gestartet werden, wenn dies aus Sicherheits-, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Über geplante, wesentliche Ausfälle informiert der Anbieter nach Möglichkeit vorab.
Der Nutzer ist verpflichtet, von seiner eigenen Website und seinen geschäftlich wichtigen Inhalten eine eigenständige Datensicherung aufrechtzuerhalten. AGS gilt nicht als exklusives Archivierungssystem des Nutzers.
17. Der einjährige kostenlose frühe Zugang
Der frühe Zugang ist für eine vom Anbieter akzeptierte, begrenzte Anzahl von Registrierenden für ein Jahr ab Aktivierung der Berechtigung kostenlos. Der Anbieter kann die Anmeldemöglichkeit schließen, wenn das Kontingent erschöpft ist.
Die Kostenfreiheit bezieht sich auf die verfügbaren Funktionen der AGS-Testdienstleistung. Sie bedeutet nicht die unbegrenzte oder kostenlose Nutzung der Dienstleistungen Dritter. Gebühren für eigene API-Schlüssel, Speicherplatz, Domain, Premium-Plugins oder andere externe Dienstleistungen können nur auf Basis einer vorherigen, eindeutigen Information und einer gesonderten Benutzerentscheidung anfallen.
Der Ablauf des frühen Zugangs kann nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt werden, und auf Basis dieser Bedingungen können keine Gebühren abgebucht werden. Für jede spätere kostenpflichtige Dienstleistung sind ein gesondertes Angebot, eine Preisinformation und eine ausdrückliche Annahme erforderlich.
18. Testkooperation und Feedback
Der Zweck des frühen Zugangs besteht darin, dass der Nutzer die verfügbaren Funktionen von AGS in einer realen Umgebung ausprobieren kann und der Anbieter Betriebserfahrungen sowie freiwilliges Feedback erhält. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, Feedback zu geben, das Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthält.
Die Fehlermeldung sollte nach Möglichkeit das beobachtete Phänomen, dessen Zeitpunkt und die betroffene Funktion enthalten. Das Feedback bedeutet keine automatische Verpflichtung zur Entwicklung, Korrektur oder Einhaltung von Fristen.
Der Anbieter kann das Feedback zur Verbesserung der Dienstleistung verwenden, darf den Namen, die Marke oder die Erklärung des Nutzers jedoch nur mit gesonderter Genehmigung als öffentliche Referenz verwenden.
19. Geistiges Eigentum
Die Rechte an der AGS-Software, der Schnittstelle, der Marke, der Dokumentation und den eigenen Elementen stehen dem Anbieter oder dessen Berechtigten zu. Der frühe Zugang gewährt ein zeitlich begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares Testrecht.
Die Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer oder dessen ursprünglichem Berechtigten. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine Nutzungslizenz im für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Umfang.
Vor der Verwendung des generierten Inhalts ist der Nutzer verpflichtet zu prüfen, ob dieser nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Anbieter garantiert nicht die Exklusivität oder urheberrechtliche Schutzfähigkeit des generierten Inhalts.
20. Datenverarbeitung und Geheimhaltung
Die detaillierten Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in einer gesonderten Datenschutzerklärung festzuhalten. Der Anbieter darf personenbezogene Daten nur zu einem bestimmten, eindeutigen und rechtmäßigen Zweck im erforderlichen Umfang verarbeiten.
Der Nutzer darf keine unnötigen sensiblen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten hochladen, für deren Verarbeitung er keine Rechtsgrundlage hat. Wenn der Nutzer personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden weitergibt, muss er die dafür erforderlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen.
Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene, nicht öffentliche Geschäftsinformationen vertraulich zu behandeln, es sei denn, deren Weitergabe ist durch Gesetze, Behörden oder den zur Erfüllung notwendigen Mitwirkenden begründet.
21. Haftung
Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die durch Vertragsverletzung verursachten, nachgewiesenen und vorhersehbaren Schäden. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die auf das Verschulden des Nutzers, unbefugten Zugriff, Veröffentlichung ohne Prüfung, Fehler externer Anbieter oder entgangene Geschäftserwartungen zurückzuführen sind.
Bei einem geschäftlichen Nutzer ist der Charakter des kostenlosen Testbetriebs bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit des Schadens und des Haftungsumfangs im gesetzlich zulässigen Rahmen zu berücksichtigen. Die Kostenfreiheit ist nicht so auszulegen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Haftung ausschließt.
Keine Haftungsbeschränkung gilt für vorsätzlich verursachte Schäden, Vertragsverletzungen, die das menschliche Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit schädigen, sowie für Fälle, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung gesetzlich verboten ist.
22. Verbraucherrechte und Rücktritt
Wenn der Nutzer als Verbraucher gilt, stehen ihm die Rechte gemäß den jeweils geltenden ungarischen und europäischen Verbraucherschutzregeln zu. Keine Bestimmung dieser AGB ist als Einschränkung dieser zwingenden Rechte auszulegen.
Für den frühen Zugang zahlt der Nutzer kein Entgelt, und am Ende des Jahres beginnt auf Basis dieser Bedingungen kein automatischer kostenpflichtiger Zeitraum. Die Kündigung des Kontos kann jederzeit verlangt werden.
Die verbraucherschutzrechtliche Beurteilung der kostenlosen Testperiode und der neben der Bereitstellung personenbezogener Daten erbrachten digitalen Dienstleistung ist gemäß den geltenden Gesetzen zu regeln; der endgültige Text muss vom Anwalt gesondert geprüft werden.
23. Kontosperrung und Kündigung
Der Nutzer kann die Kündigung seines Kontos und zukünftiger Automatisierungen verlangen. Die Kündigung berührt nicht die zuvor rechtmäßig entstandenen Verpflichtungen, die notwendige rechtliche Aufbewahrung oder gesonderte technische Schritte zur Entfernung bereits veröffentlichter Inhalte.
Der Anbieter kann das Konto bei Sicherheitsereignissen, unbefugter Nutzung, Rechtsverletzungen, Gefährdung anderer Systeme, schwerer Vertragsverletzung oder gesetzlicher Verpflichtung vorübergehend sperren. Nach Möglichkeit erfolgt eine vorherige oder unverzügliche nachträgliche Information.
Die Testdienstleistung kann eingestellt werden, wenn deren Aufrechterhaltung technisch, rechtlich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. In diesem Fall gewährt der Anbieter eine angemessene Frist und – sofern realisierbar – eine Exportmöglichkeit.
24. Beschwerdemanagement
Beschwerden oder Fragen zur Dienstleistung können an die Adresse info@agssystem.shop gerichtet werden. In den endgültigen AGB sind die vollständigen Post-, Telefon- und Registrierungsdaten des Anbieters sowie die detaillierte Frist für das Beschwerdemanagement anzugeben.
Im Falle eines Verbrauchers kann dieser sich an die nach seinem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle sowie an die zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden. Die konkreten Daten der Stelle und Behörde sind in der endgültigen Version basierend auf dem Betriebsort und dem jeweiligen Gesetz auszufüllen.
Die Parteien versuchen, ihre Streitigkeiten in erster Linie auf friedlichem Wege beizulegen. Dies schränkt das Recht des Nutzers nicht ein, das gesetzlich zuständige Gericht oder die Behörde in Anspruch zu nehmen.
25. Änderung der AGB
Der Anbieter kann die Bedingungen aufgrund von Gesetzesänderungen, neuen Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder betrieblichen Änderungen anpassen. Die Änderung darf nicht rückwirkend zum Nachteil des Nutzers angewendet werden.
Über wesentliche Änderungen erhält der aktive Nutzer rechtzeitig eine Benachrichtigung. Wenn die Änderung eine neue oder wesentlich geänderte Verpflichtung schafft, kann eine erneute Annahme verlangt werden.
Das System protokolliert die angenommene Version und den Zeitpunkt der Annahme. Frühere Versionen werden vom Anbieter archiviert und auf Anfrage zugänglich gemacht.
26. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ungarisches Recht Anwendung, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, die Regeln für elektronische Handelsdienstleistungen, die detaillierten Regeln für Verbraucherverträge und das anwendbare EU-Recht. Im Falle eines Verbrauchers entzieht dies dem Verbraucher nicht den zwingenden Schutz seines Wohnsitzes.
Sollte eine Bestimmung der Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; die betroffene Bestimmung ist unter Berücksichtigung des zwingenden Rechts und des ursprünglichen wirtschaftlichen Ziels auszulegen oder zu ersetzen.
Entwurfsversion: 2026-08-22-early-access-draft-1. Geplantes Inkrafttreten: 22. August 2026. Eine obligatorische anwaltliche Prüfung und das Ausfüllen der Anbieterdaten sind erforderlich.